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Alterseinkünftegesetz

Was ändert sich, wenn ich erst in 2005 eine -neue- Kapitallebensversicherung abschließe?

Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug, Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) wird für Verträge zurückgeführt, die ab dem Inkrafttreten der Neuregelung (2005) abgeschlossen werden.

Die Erträge (= Differenz zwischen der Summe der eingezahlten Beiträge und der ausgezahlten Kapitalsumme) unterliegen zukünftig grundsätzlich in vollem Umfang der Einkommensteuer. Sie werden zur Hälfte versteuert, wenn der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren hat und die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erfolgt.

In welchen Bereichen wurde die Riester-Rente vereinfacht?

Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) werden Vereinfachungen für die Steuerpflichtigen und Anbieter umgesetzt. Das Antragsverfahren wird vereinfacht (Einführung eines Dauerantrags) und die zentrale Stelle wird befugt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger selbst zu erfragen, so dass in der Regel entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen in seinem Zulageantrag entbehrlich sind. Ebenfalls steuervereinfachend wirkt die Einführung eines einheitlichen Sockelbetrages, so dass die Regelungen für den Berechtigten transparenter sind und Unsicherheiten vermieden werden. Gleiches gilt für die „Riester-Förderung“ der betrieblichen Altersversorgung. Die Anzahl der Zertifizierungsvoraussetzungen wird von elf auf fünf Kriterien verringert. Die Teilkapitalauszahlung als Einmalauszahlung wird in Höhe von 30% des Kapitals gesetzlich zugelassen. Die Anbieter werden verpflichtet, dem Vertragspartner vor Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts zu nennen. Darüber hinaus wird für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1.1.2006 abgeschlossen werden, die Verwendung geschlechtsneutraler Tarife (Unisex) vorgeschrieben.

Was ändert sich bei der betrieblichen Altersversorgung?

Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen fünf Durchführungswegen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen.

Hierzu werden in einem ersten Schritt auch die Beiträge für eine Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Gleichzeitig wird die Steuerfreiheit auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen.

Im Gegenzug wird die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung und der Pensionskasse (§ 40b EStG) mit Kapitaldeckungsverfahren aufgehoben. Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies nicht für vor dem 1. Januar 2005 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge).
Für neu (d.h nach dem 31.12.2004) erteilte Versorgungszusagen erhöht sich der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG um 1.800 Euro (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG).

Mit § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG wird die Möglichkeit eröffnet, Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu nutzen. Diese Regelung dient als Ersatz für den Wegfall des § 40b EStG und damit auch der bisherigen Vervielfältigungsregelung (§ 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG).

Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung (insbesondere für umlagefinanzierte Pensionskassen des öffentlichen Dienstes, z.B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die Angestellten des Bundes und der Länder) verbleibt es bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG.

Kann ich bereits erworbene Ansprüche zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen?

Die Mitnahme (Portabilität) erworbener Betriebsrentenanwartschaften wird erheblich verbessert. Falls zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, ist eine Mitnahme der Anwartschaften künftig problemlos möglich. Darüber hinaus erhalten Beschäftigte ein Recht, das von Ihnen beim ehemaligen Arbeitgeber bzw. dessen Versorgungseinrichtung aufgebaute Betriebsrentenkapital zum neuen Arbeitgeber bzw. in dessen Versorgungseinrichtung mitzunehmen (§ 4 BetrAVG). Die betriebsrentenrechtlichen Regelungen werden steuerlich flankiert (Übertragung steuerfrei nach § 3 Nr. 55 EStG).

Was ändert sich ab dem 1. Januar 2005?

Mit der Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes ändert sich ab dem 1. Januar 2005 die steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Altersvorsorge und von Altersbezügen. Der schrittweise Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung bedeutet, dass ab 2005 die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach und nach von der Einkommenssteuer befreit werden. Im Gegenzug werden die Auszahlungen im Rentenalter besteuert werden.

Mit dem Alterseinkünftegesetz entfällt auch das Steuerprivileg der einmaligen Kapitalauszahlung bei privaten Renten- und Lebensversicherungen. Bisher konnte der Versicherte bei Rentenbeginn anstatt der monatlichen Zahlung einer Rente die einmalige, steuerfreie Zahlung einer Kapitalauszahlung wählen. Mit Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes gilt nun für alle nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Renten- und Lebensversicherungen, dass im Fall der Kapitalauszahlung die Erträge zur Hälfte zu versteuern sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag eine Laufzeit von mindestens 12 Jahren hat und der Rentenbeginn frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erfolgen darf. In allen anderen Fällen müssen die Erträge sogar voll versteuert werden.

Weitere Informationen zum Download: 

pdf Das Alterseinkünftegesetz - Gerecht für Jung und Alt 884.37 Kb