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Kündigung & Fristen

Private Krankenversicherung: Kündigung & Fristen

Änderung des Kassenwahlrechtes ab Mai 2001
Begründung des Bundesministerium für Gesundheit
zur Änderung des Kassenwahlrechtes


Bisherige Regelung
Nach geltendem Recht können Versicherungspflichtige die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse nur einmal jährlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündigen. An die Wahlentscheidung sind sie sodann mindestens zwölf Monate gebunden. Vor Ablauf dieser Bindungsfrist ist ein Kassenwechsel nur möglich, wenn die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht oder wenn eine neue Versicherungspflicht - etwa auf Grund eines Arbeitgeber- wechsels oder durch eine Änderung des Versicherungs- pflichttatbestands - beginnt. Freiwillige Mitglieder können demgegenüber die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse ohne Einhaltung einer Bindungsfrist auch unterjährig zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen.
Folge:
Teure Kassen haben massiven Mitgliederschwund zum Jahreswechsel
Diese Festlegung nur eines gesetzlichen Kündigungstermins für Versicherungspflichtige hat zum einen dazu geführt, dass die Krankenkassen in der Vergangenheit in der Zeit bis zum 30. September eines Jahres erhebliche Anstrengungen unternommen haben, neue Mitglieder zu gewinnen oder kündigungswillige Mitglieder zu halten. Auch in der Berichterstattung der Medien ist diesem Kündigungstermin breiter Raum eingeräumt worden.

Außerdem hat die Konzentration der Kassenwechselmöglichkeit Versicherungspflichtiger auf nur einen Termin im Jahr bei einer Vielzahl von Krankenkassen zur Folge gehabt, dass sich sowohl die Mitgliederzahlen als auch die Mitgliederstrukturen mit zunehmender Dynamik sprunghaft verändert haben. Während zum Jahreswechsel 1998/99 die Mitgliederabgänge bei den beiden größten Kassenarten insgesamt noch bei rund 400.000 lagen, haben sie sich zum Jahreswechsel 2000/2001 auf insgesamt rund 900.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Mitgliederveränderungen in dieser Größenordnung zu einem Stichtag erschweren auch die haushaltsmäßige Planbarkeit für die betroffenen Krankenkassen.
Neue Regelung:

Kassenwechsel jederzeit möglich,
nur noch 6 Wochen Kündigungsfrist;

aber: 18 Monate Bindung an die gewählte Kasse
Inhalte und Maßnahmen des Gesetzes: Künftig sollen auch Versicherungspflichtige die Möglichkeit haben, die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse unterjährig mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Hierdurch wird eine Verstetigung der Mitgliederbewegungen im Jahresverlauf erreicht. An die Wahlentscheidung sind die Mitglieder sodann 18 Monate gebunden, sodass unvertretbare verwaltungsmäßige Mehrbelastungen der Krankenkassen und der zur Meldung verpflichteten Stellen durch häufige Kassenwechsel vermieden werden. Durch diese Flexibilisierung der Kassenwechselmöglichkeiten wird das Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzanhebungen entbehrlich. Die Kassenwechselmöglichkeiten Versicherungspflichtiger und freiwilliger Mitglieder werden angeglichen. Nachdem die Kassenwahlrechte bereits durch das Gesundheitsstrukturgesetz einheitlich für Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder geregelt worden sind, erscheint es nicht länger vertretbar, in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Kassenwechsel weiterhin zwischen beiden Versichertengruppen zu differenzieren. Die Kündigungsmöglichkeit Versicherungspflichtiger zum 31. Dezember 2001 wird aufgehoben. Hierdurch soll vermieden werden, dass vor dem Inkrafttreten der kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Krankenkassen weitere Mitgliederverschiebungen zwischen den Krankenkassen in erheblichem Umfang stattfinden.
18 Monate-Bindung gilt nicht bei Wechel zu einer privaten Krankenversicherung
Außerdem werden die Kassenwechselmöglichkeiten für Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte angeglichen. Für den Kassenwechsel Versicherungspflichtiger und freiwilliger Mitglieder gelten daher künftig die gleichen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass auch freiwillige Mitglieder ihre Krankenkasse nur wechseln können, wenn sie mindestens 18 Monate Mitglied ihrer bisherigen Krankenkasse gewesen sind. Um zu verhindern, dass die Einführung dieser Bindungsfrist zu einer Schlechterstellung freiwilliger Mitglieder gegenüber Versicherungspflichtigen führt, soll die Bindungsfrist nicht gelten, wenn das freiwillige Mitglied die Voraussetzungen der beitragsfreien Familienversicherung erfüllt. Außerdem soll für freiwillige Mitglieder auch dann keine Bindungsfrist gelten, wenn sie die Mitgliedschaft bei ihrer bisherigen Krankenkasse kündigen, um eine private Krankenversicherung abzuschließen. Es wäre nicht sachgerecht, ein freiwilliges Mitglied an seiner Wahlentscheidung mit den entsprechenden beitragsrechtlichen Folgen festzuhalten, obwohl es in der privaten Krankenversicherung - etwa auf Grund einer Beihilfeberechtigung - nur eine Restkostenversicherung abzuschließen bräuchte.
Bindefrist gilt nicht bei Wechel innerhalb der gleichen Kassenart (z.B. AOK Niedersachsen zu AOK Hessen)
Satz 6 ermöglicht den Krankenkassen, in ihren Satzungen Ausnahmen von der Bindungsfrist von 18 Monaten vorzusehen, wenn das Mitglied zu einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart wechselt. Die Regelung soll den Besonderheiten von Krankenkassen mit regional begrenztem Kassenbezirk Rechnung tragen. Andernfalls müssten die Mitglieder dieser Krankenkassen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb des Bezirks ihrer Krankenkasse begründen oder ihren Wohnort dorthin verlegen, bis zur Erfüllung der Bindungsfrist bei dieser Krankenkasse versichert bleiben, auch wenn diese am neuen Wohn- oder Beschäftigungsort keine Geschäftsstelle unterhält. Auf Grund dieser Regelung können die Krankenkassen ihren Mitgliedern durch eine entsprechende Satzungsregelung den sofortigen Wechsel zur Krankenkasse des Wohn- oder Beschäftigungsorts ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass die am Wohn- oder Beschäftigungsort gewählte Krankenkasse der gleichen Kassenart angehört wie die bisherige Krankenkasse.
Gesetz gilt erst ab 01.01.2002, mit einem Trick aber ab sofort 
(Mai 2001)  
Durch die Regelung wird die Möglichkeit Versicherungspflichtiger aufgehoben, die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse zum 31. Dezember 2001 zu kündigen. In der Vergangenheit haben die Stichtagskündigungen Versicherungspflichtiger zum 30. September eines Jahres zu teilweise sprunghaften Veränderungen der Versichertenstrukturen der Krankenkassen geführt. Es ist davon auszugehen, dass die Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen ein maßgebliches Motiv für die Wahlentscheidung der Versicherten gewesen sind. Die Beitragssatzvorteile dieser Krankenkassen sind dabei jedoch nicht immer auf Wirtschaftlichkeitsanstrengungen zurückzuführen. Teilweise beruhen sie auch auf organisationsrechtlichen Sonderregeln, die nur für bestimmte Kassenarten gelten. Es ist daher vorgesehen, dass zum 1. Januar 2002 kurzfristig wirksame Maßnahmen in Kraft treten, die eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen der Krankenkassen und damit auch eine Annäherung der Beitragssätze bewirken werden. Um zu verhindern, dass vor diesem Zeitpunkt weitere Stichtagskündigungen in großem Umfang erfolgen, sollen Kündigungen Versicherungspflichtiger im Jahre 2001 nicht möglich sein. Die Versicherungspflichtigen werden hierdurch nicht unzumutbar belastet, da vom 1. Januar 2002 an auch diese Versicherten die Möglichkeit haben, ihre Mitgliedschaft unterjährig mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendermonats zu kündigen (vgl. Art. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Um Vorzieheffekte zu vermeiden, sollen Kündigungen bereits dann unwirksam sein, wenn sie nach dem Tag des Kabinettbeschlusses ausgesprochen werden. Hierdurch wird nicht rückwirkend in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen. Die Regelung hebt lediglich für Versicherungspflichtige die Möglichkeit auf, die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse zu einem noch in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zu beenden. Daher wird nicht in den Bestand eines bereits vollzogenen Kassenwechsels eingegriffen, sondern lediglich der Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem ein solcher Kassenwechsel erfolgen kann. Die Regelung verstößt daher nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.